Hamburg Aktuell –  Hamburg gewinnt in Europa

Ich will vor allem die Interessen Hamburgs auf europäischer Ebene wahren, etwa durch die Begleitung von neuen Gesetzgebungsvorhaben, die Einfluss auf Bürger und Unternehmen unserer Stadt haben.

Die Beziehung zwischen Hamburg und der EU ist ein Gewinn für beide Seiten. Und das ist auch der Kern der europäischen Arbeit: Alle Seiten profitieren von einem Europa der Gemeinsamkeit und Vielfalt.

Dank des europäischen Binnenmarktes gehört Hamburg neben London, Luxemburg, Wien und Brüssel zu den fünf reichsten Regionen der EU.

Größter Gewinner ist der Hamburger Hafen, der in der Metropolregion knapp 150.000 Arbeitsplätze schafft. Er lebt vom europäischen Binnenmarkt, dem Ausbau der Infrastruktur mit EU-Hilfe und europaweiter Umweltgesetzgebung [PDF Stellungnahme der Kommission zur Elbvertiefung]

Hamburg erhält von 2007-13 knapp 157 Mio. € Fördermittel für: Projekte zur sozialen Integration, die Entwicklung der mittelständischen Wirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raumes (siehe unten: Broschüre “Europa fördert Hamburg – ein Einblick für den Mittelstand”)

Und Hamburg profitiert direkt von Aktionsprogrammen. Forschungseinrichtungen und Universitäten erhielten 2008 knapp 25. Mio. €.

Hamburg war „Grüne Hauptstadt Europas 2011“ – eine gute Werbung für unsere Stadt. Hamburg gehört damit mit Stockholm, Hamburg, Vitoria-Gasteiz und Nantes zum European Green Capital Panel, dem Zusammenschluss der europäischen Umwelthauptstädte 2010 bis 2013.

Die baskische Stadt Vitoria-Gasteiz ist nach Stockholm und Hamburg in 2012 die dritte Stadt, die den Titel Umwelthauptstadt Europas trägt. Der Titel Green Capital hat für den Städteaustausch im Umweltbereich eine große Bedeutung.

Hamburg profitiert von der europäischen Verkehrspolitik. Beispielsweise von den Entscheidungen zu einheitlichen europäischen Bahn-Netzen, der Fehmarnbelt-Querung oder der Verbesserung der Meeres-, Küsten- und Schiffssicherheit.

Aber: Auch die EU profitiert von Hamburg. Z. B. von unseren Erfahrungen im Bereich der Integration oder Hamburgs Funktion als Bindeglied nach Nordosteuropa. Hier werde ich mich vor allem in der Baltic-Europe-Intergroup engagieren, einer themenbezogenen Plattform für EU-Parlamentarier. Ebenso gehört hierzu der Aufbau einer Gruppe von interessierten Kollegen, die sich um ein stärkeres Engagement der EU in der Arktis einsetzen, was speziell für Hamburg wegen möglicher neuer Seewege von Bedeutung ist.

Hier können Sie ihre elektronische Version der Broschüre “Europa fördert Hamburg – ein Einblick für den Mittelstand” herunterladen.

Und hier können Sie den neuen Leitfaden der Kommssion zu diesem Thema herunterladen.

Europaausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft [mehr…]

Vorliegend finden Sie die Themenliste mit der sich der Europaausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft in der 20. Legislatur bisher befasst hat.

Sie können die entsprechenden Drucksachen hier als pdf herunterladen.

• Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Bezug auf einen Schnellreaktionsmechanismus bei Mehrwertsteuerbetrug (01.10.12) [PDF ]
• Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zur Klarstellung der Bestimmungen über den zeitlichen Ablauf von Versteigerungen von Treibhausgasemissionszertifikaten (01.10.12) [PDF ] 
• Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für die Online-Nutzung von Rechten an Musikwerken im Binnenmarkt (01.10.12) [PDF ]
• Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 im Hinblick auf die Bestimmung des Europäischen Hochschulinstituts in Florenz zum Standort der historischen Archive der Europäischen Organe (14.09.12)  [PDF ]
• Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Aktion der Europäischen Union für die „Kulturhauptstädte Europas” im Zeitraum 2020 bis 2033 (14.09.12) [PDF ]
• Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die technische Unterwegskontrolle von Nutzfahrzeugen, die in der Gemeinschaft am Straßenverkehr teilnehmen, und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/30/EG (14.09.12) [PDF ]
• Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/37/EG des Rates über Zulassungsdokumente für Fahrzeuge (14.09.12) [PDF ]
• Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und zu Aufhebung der Richtlinie 2009/40/EG (14.09.12) [PDF ]
• Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union gerichtetem Betrug (14.09.12) [PDF ]
• Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Union („Übersee-Assoziationsbeschluss”) (14.09.12) [PDF ]
• Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (Neufassung) (28.08.12) [PDF ]
• Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 510/2011 hinsichtlich der Festlegung der Modalitäten für das Erreichen des Ziels für 2020 zur Verringerung der CO2-Emissionen neuer leichter Nutzfahrzeuge (28.08.12) [PDF ]
• Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 hinsichtlich der Festlegung der Modalitäten für das Erreichen des Ziels für 2020 zur Verringerung der CO2-Emissionen neuer Personenkraftwagen (28.08.12) [PDF ]
• Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über klinische Prüfungen mit Humanarzneimitteln und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/20/EG (28.08.12) [PDF ]
• Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Versicherungsvermittlung (Neufassung) (28.08.12) [PDF ]
• Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung 2008/971/EG des Rates in Bezug auf die Aufnahme von forstlichem Vermehrungsgut der Kategorie „qualifiziert” in den Geltungsbereich der genannten Entscheidung sowie die Aktualisierung von Namen der für Zulassung und Kontrolle der Erzeugung zuständigen Behörden (28.08.12) [PDF ]
• Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Basisinformationsblätter für Anlageprodukte (28.08.12) [PDF ]
• Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/65/EG des Rates zur Koordinie-rung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Hinblick auf die Aufgaben der Verwahrstelle, die Vergütungspolitik und Sanktionen(28.08.12) [PDF ]
• Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung 2003/17/EG des Rates durch Ver-längerung ihrer Geltungsdauer und Aktualisierung des Namens eines Drittlands und der Namen der für Zulassung und Kontrolle der Erzeugung zuständigen Behörden (28.08.12) [PDF ]
• Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Ausübung des Rechts auf Durchführung kollektiver Maßnahmen im Kontext der Niederlassungs- und der Dienstleistungsfreiheit (28.08.12) [PDF ]
• Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über Anrechnungsvorschriften und Aktionspläne für die Emissionen und den Abbau von Treibhausgasen infolge von Tätigkeiten im Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (28.08.12) [PDF ]
• Bericht über den Fiskalpakt und Europäischer Stabilitätsmechanismus (10.07.12) [PDF ]
• Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 des Rates zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe (03.0712) [PDF ]
• Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinien 77/91/EWG und 82/891/EG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG und 2011/35/EG sowie der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt (03.07.12)  [PDF ]
• Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die elektronische Identifizierung und Vetrauensdienste für elektornische Transaktionen im Binnenmarkt (03.07.12) [PDF ]
• Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/138/EG betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (03.07.12)[PDF ]
• Bericht des Europaausschusses über den Abschluss einer Subsidiaritätsprüfung (31.05.12) [PDF ]
• Bericht über den Beratungsstand der Hamburg betreffenden europäischen Fördermittel (31.05.2012) [PDF ]
• Bericht über die Delegationsreise nach Daressalam vom 5. – 11. März 2012 im Rahmen der Städtepartnerschaft (07.05.12) [PDF ]
• Bericht über die Entwicklung der Städtepartnerschaften (04.05.12) [PDF ]
• Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Vereinfachung der Verbringung von in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Kraftfahrzeugen innerhalb des Binnenmarkts (02.05.12) [PDF ]
• Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 1999/4/EG, 2000/36/EG, 2001/111/ EG, 2001/113/EG und 2001/114/EG in Bezug auf die der Kommission zu übertragenden Befugnisse (02.05.12) [PDF ]
• Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/66/EG über Batterien und Akkumulatoren sowie für Altbatterien und Altakkumulatoren (02.05.12) [PDF ]
• Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Durchsetzung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (02.05.12) [PDF ]
• Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verantwortlichkeit der Flaggenstaaten für die Durchsetzung der Richtlinie 2009/13/EG des Rates (02.05.12) [PDF ]
• Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Ausübung des Rechts auf Durchführung kollektiver Maßnahmen im Kontext der Niederlassungs- und der Dienstleistungsfreiheit (02.05.12) [PDF ]
• Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/16/EG über die Hafenstaatkontrolle (02.05.12) [PDF ]
• Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Recycling von Schiffen (02.05.12) [PDF ]
• Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Kennzeichnungsprogramm der Europäischen Union für Strom sparende Bürogeräte (02.05.12) [PDF ]
• Bericht über die Zeit der dänischen Ratspräsidentschaft (26.04.12) [PDF ]
• Verstärkung der zivilgesellschaftlichen Zusammenarbeit mit St. Petersburg (23.04.12) [PDF ]
• Anrechnungsvorschriften und Aktionspläne für die Emissionen und den Abbau von Treibhausgasen infolge von Tätigkeiten im Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (12.04.12) [PDF ]
• Änderung der Richtlinie 92/65/EWG des Rates hinsichtlich der tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel innerhalb der Union mit Hunden, Katzen und Frettchen und deren Einfuhr in die Union (12.04.12) [PDF ]
• Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken (12.04.12) [PDF ]
•  Sicherstellung und Einziehung von Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union (12.04.12) [PDF ]
• Verbesserung der Wertpapierabrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer sowie zur Änderung der Richt-linie 98/26/EG COM(2012) 73 final (12.04.12) [PDF ]
• Transparenz von Maßnahmen zur Regelung der Preisfestsetzung bei Humanarzneimitteln und ihrer Aufnahme in die staatlichen Krankenversicherungssysteme (27.03.12) [PDF ]
• Änderung der Richtlinie 2001/83/EG hinsichtlich der Pharmakovigilanz (27.03.12) [PDF ]
• Änderung der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 hinsichtlich der Pharmakovigilanz (27.03.12) [PDF ]
• Änderung der Richtlinie 2001/83/EG in Bezug auf die Information der breiten Öffentlichkeit über verschreibungspflichtige Arzneimittel (27.03.12) [PDF ]
• Statut der Europäischen Stiftung (FE) (27.03.12) [PDF ]
• Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr (27.03.12) [PDF ]
• Änderung der Richtlinie 2004/40/EG über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (elektromagnetische Felder) (27.02.12)  [PDF ]
• Katastrophenschutzverfahren der Union (27.02.12) [PDF ]
• Programm „Hercule III“ zur Förderung von Maßnahmen auf dem Gebiet des Schutzes der finanziellen Interessen der Europäischen Union (27.02.12)  [PDF ]
• Änderung der Richtlinien 2000/60/EG und 2008/105/EG in Bezug auf prioritäre Stoffe im Bereich der Wasserpolitik (27.02.12)  [PDF ] 
• Aufstellung des Programms für Umwelt- und Klimapolitik (LIFE) (27.02.12) [PDF ]
• Errichtung eines Europäischen Grenzüberwachungssystems (EUROSUR) (27.02.12)  [PDF ]
• Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung (EU) Nr. … über die Verwaltungszusammenarbeit mithilfe des Binnenmarktinformationssystems (13.02.12)  [PDF ]
• Vorschlag über die Konzessionsvergabe (13.02.12)  [PDF ]
• Vorschlag für das Europäische Statistische Programm 2013-2017 (13.02.12)  [PDF ]
• Vorschlag  zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsbedrohungen (13.02.2012)  [PDF ]
• Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020) (13.02.2012) [PDF ]
• Schaffung eines Instruments für die finanzielle Unterstützung der polizeilichen Zusammenarbeit, der Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung und des Krisenmanagements im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit (13.02.2012) [PDF ]
• Festlegung allgemeiner Bestimmungen für den Asyl- und Migrationsfonds und das Instrument für die finanzielle Unterstützung der polizeilichen Zusammenarbeit, der Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung und des Krisenmanagements (13.02.2012) [PDF ]
• Einrichtung des Asyl- und Migrationsfonds (13.02.2012) [PDF ]
• Europäische Risikokapitalfonds (13.02.2012) [PDF ]
• Europäische Fonds für soziales Unternehmertum (13.02.2012) [PDF ]
• Schaffung eines Instruments für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit (13.02.2012) [PDF ]
• Makrofinanzhilfe für die Kirgisische Republik (24.01.2012) [PDF ]
• Vorschlag über europäische Statistiken zur Demografie (24.01.2012) [PDF ]
• Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ für den Zeitraum 2014-2020 (24.01.2012) [PDF ]
• Vorschlag über den konsularischen Schutz von Unionsbürgern im Ausland (24.01.2012) [PDF ]
• Festlegung des Mehrjahresrahmens für die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für den Zeitraum 2013-2017 (24.01.2012) [PDF ]
• Schaffung eines Instruments für Stabilität (24.01.2012) [PDF ]
• Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die weltweite Förderung der Demokratie und der Menschenrechte (24.01.2012) [PDF ]
• Schaffung eines Partnerschaftsinstruments für die Zusammenarbeit mit Drittstaaten (24.01.2012) [PDF ]
• Festlegung gemeinsamer Vorschriften und Verfahren für die Anwendung der Instrumente der Union im Bereich des auswärtigen Handelns (24.01.2012) [PDF ]
• Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit (24.01.2012) [PDF ]
• Schaffung eines Europäischen Nachbarschaftsinstruments (24.01.2012) [PDF ]
• Bericht über die Zeit der polnischen Ratspräsidentschaft durch Generalkonsul Andrzej Osiak (Selbstbefassung gemäß § 53 Absatz 2 der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft (14.11.11) [PDF ]
• Hamburg 2020: Innovationshauptstadt für Europa – Sicherung von Fachkräften durch Stärkung der Qualifizierung (11.11.11) [PDF ]
• Armutssituation in Hamburg – was folgt aus dem Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung (2010) (08.11.11) [PDF ]
• Ausländische Studierende und Wissenschaftler/-innen an den Hamburger Hochschulen (25.10.11) [PDF ]
• 20. Ostseeparlamentarierkonferenz (Baltic Sea Parliamentary Conference (BSPC) vom 28. bis 30. August 2011 in Helsinki, Finland (29.09.11) [PDF ]
• Protokoll der öffentlichen Sitzung des Europaausschusses (30.09.11) [PDF ]
• Eurobonds (16.09.11) [PDF ]
• Unterrichtung der Bürgerschaft nach § 10 Absatz 2 Landeshaushaltsordnung hier: Einstellung der Beteiligung Hamburgs am Europäischen Fischereifonds (EFF) Förderperiode 2007–2013 (30.08.11) [PDF ]
• Seepiraterie (24.08.11) [PDF ]
• Zukunft des Glücksspielstaatsvertrages nach der Stellungnahme der EU-Kommission (29.07.11) [PDF ]
• Wie hat der Senat mit der EU-Kommission kommuniziert? (01.07.11) [PDF ]
• Wie gelingt die Umstellung der Busflotte auf emissionsfreie Busse bis 2020? (24.06.11) [PDF ]
• EU-Lateinamerika/Karibik-Stiftung in Hamburg (03.06.11) [PDF ]
• Arbeitnehmerfreizügigkeit sozial gestalten (04.05.11) [PDF ]
• Hamburgs Beitrag zum Schutz von Flüchtlingen aus Nordafrika und dem Nahen Osten (20.04.11) [PDF ]
• Europäisches Jahr der Freiwilligentätigkeit (19.04.11) [PDF ]
• Auswirkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit ab 01.05.2011 auf den Hamburger Hafen (25.03.11) [PDF ]
• Europapolitische Schwerpunkte des Senats 2010 (Senatsmitteilung) (01.12.11) [PDF ]