Gipfeltreffen
Am Dienstag beziehen die Mitglieder des Europäischen Parlaments in einer Debatte mit Kommissionspräsident Barroso Stellung, was ihrer Meinung nach ein wünschenswertes Ergebnis des informellen europäischen Gipfeltreffens am Mittwoch wäre.
Finanztransaktionssteuer
Der derzeitige Vorschlag sollte verbessert werden, um mehr Transaktionen zu erfassen und Hinterziehungen unprofitabel zu machen. Die Steuer sollte auch eingeführt werden, wenn sich zunächst nur einige Länder daran beteiligen.
Ressourcenverschwendung
Die Mitglieder des Europäischen Parlaments stimmen über eine Resolution zur Wiederverwendung von Abfall ab, welche die EU Wirtschaft wettbewerbsfähiger machen und die Umwelt schützen würde. Der Resolutionsentwurf fordert ein strikteres Müllmanagement und ein Ende von umweltschädigenden Subventionen.
Kleine und Mittelständische Unternehmen
Kleine und Mittelständische Unternehmen sind der Schlüsselfaktor für Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Um diese geht es auch bei einer Debatte mit dem Rat und der Kommission, die den Zugang zu Strukturfonds neu gestalten wollen.
Jugendarbeitslosigkeit
Die Mitglieder des Europäischen Parlaments werden Pläne debattieren, um die bisher nicht aufgebrauchten Gelder in Höhe von 82 Milliarden Euro aus Strukturfonds zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit zu verwenden.
Debatte über die Situation in der Ukraine
Die Abgeordneten des Parlaments werden am Dienstag mit dem Rat und der Kommission die Situation in der Ukraine besprechen. Vor allem wird es um den Umgang mit der gefangenen Oppositionsführerin Julia Timoschenko gehen. Die ukrainischen Behörden und das Europäische Parlament haben vereinbart, dass unabhängige Ärzte in die Ukraine gesandt werden, um Frau Timoschenko zu behandeln. Zudem soll ein Beobachter in die Ukraine reisen, um die Gerichtsverhandlungen gegen sie zu verfolgen.
Gerechtere Löhne für Frauen
Das Europäische Parlament hält die Kommission dazu an, neue Maßnamen vorzulegen, die dem geschlechtsspezifischen Lohngefälle entgegenwirken. Dazu gehören strengere Sanktionen für Arbeitgeber. Der Resolutionsentwurf erwähnt, dass das Gefälle in der EU im Durchschnitt immer noch 16,4 % beträgt und in einigen Mitgliedstaaten sogar größer geworden ist. Die Debatte samt Abstimmung wird am Donnerstag stattfinden.
