Das Europäische Parlament hat während seiner Plenarsitzung im April 2013 über den Vorschlag der Kommission zum Recycling von Schiffen abgestimmt. Der vorgelegte Text, welcher vom parlamentarischen Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit teilweise verbessert wurde, hat neben anderen Änderungen auch eine Einführung einer Recyclingabgabe und eines Recycling Fonds vorgeschlagen. Die Vorstellung des Ausschusses war [...]
Der Türkei-Fortschrittsbericht, der vom Europäischen Parlament während seiner April-Tagung angenommen wurde, zeigt, was für eine wichtige Rolle die Türkei für die EU spielt. In den letzten Jahren hat die Türkei Fortschritte in vielen Bereichen gemacht, die auch das EP hervorgehoben hat. Einer dieser Fortschritte ist die Justizreform. Sie geht in die richtige Richtung, um eine [...]
Als vertane Chancen bezeichnet die Hamburger Europa-Abgeordnete Birgit Schnieber-Jastram die heute im Europäischen Parlament verabschiedete Agrarreform (GAP). Schnieber-Jastram die im Entwicklungsausschuss Berichterstatterin für die Gemeinsame Agrarpolitik war, betonte: “Unsere Agrarpolitik hat direkte und indirekte Auswirkungen auf die Welt, auf die Entwicklungsländer und die Nahrungsmittelsicherheit. Ich halte es für unverantwortlich, diese Fakten auszublenden und den vielfältigen [...]
Das Europäische Parlament hat am 6. Februar die Reform der gemeinsamen Fischereipolitik verabschiedet. Das Hauptziel des Vorschlages ist es, die Überfischung zu beenden und damit Nachhaltigkeit im Fischereisektor zu erreichen. “Der Überfischung muss ein Ende bereitet werden, denn sie verschlechtert nicht nur die wirtschaftliche Situation für die Fischerei sondern auch die Versorgung für die Bürger [...]
Das Europäische Parlament verlangt eine Aufwertung der EU-Entwicklungspolitik. Die Entwicklungspolitik müsse zu einer Priorität des Europäischen Auswärtigen Dienstes werden, forderte das Plenum des Europäischen Parlaments heute in einer von der CDU-Europaabgeordneten Birgit Schnieber-Jastram ausgearbeiteten Entschließung. Zudem müssten alle Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit besser mit den anderen Politikbereichen der EU abgestimmt werden. “Wir brauchen eine Entwicklungspolitik aus [...]
Die Entwicklungshilfe der Europäischen Union muss besser mit den anderen Politikbereichen der EU abgestimmt werden, fordert der Entwicklungshilfeausschuss des Europäischen Parlaments in einem Bericht der CDU-Europaabgeordneten Birgit Schnieber-Jastram. “Wir brauchen eine Entwicklungshilfe aus einem Guss, die sorgfältig in die Aussenpolitik, die Handelspolitik, aber auch die Landwirtschaftspolitik eingebettet ist. Bisher weiss die linke Hand oftmals nicht, [...]
Im Zusammenhang mit der momentan stattfindenden Islamkonferenz behauptete der Unionsfraktionschef Volker Kauder, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre. “Sowohl der Zeitpunkt als auch die Zielrichtung sind unglücklich gewählt. So, wie die Muslime zu Deutschland gehören, gehört auch ihre Religion dazu. Das kann niemand ernsthaft bestreiten.”, sagt die CDU Europaabgeordnete Schnieber-Jastram. Doch nicht nur [...]
Am 21. März wurde Auf Einladung von Hamburger Europaabgeordnete Birgit Schnieber-Jastram (EVP) zum ersten mal die Ausstellung Stadt neu bauen. Eine Reise in die Metropole von morgen der IBA Hamburg und HafenCity Hamburg eingeweiht. Brüssel war nur die erste Station dieser Wanderausstellung, die bis 2013, den IBA-Präsentationsjahr in Hamburg, auch andere Städte Europas besuchen wird. [...]
Montag, 12.März Aussprachen Dienstag, 13. März Erklärungen des Rates und der Kommission zum EU-Gipfel Das Europäische Parlament debattiert in über die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates. Im Mittelpunkt des Gipfeltreffens am 1. und 2. März standen die Unterzeichnung des Fiskalpakts, die Koordinierung der Wirtschaftspolitiken, die bevorstehenden Gipfeltreffen der G8 und der G20 sowie die Bestätigung des [...]
Birgit Schnieber-Jastram (MdEP), entwicklungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Europäischen Parlament und Judith Merkies (MdEP), Mitglied der Fraktion der Liberalen, waren Schirmherren für eine Veranstaltung, die gemeinsam mit der Evert-Vermeer Foundation organisiert wurde. Das Thema war die Rohstoffpolitik der Europäischen Union in Rwanda. Insbesondere ging es um die Frage, wie der für die Armutsbekämpfung so wichtige [...]
